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§1 Allgemeines
Verkauf und Lieferung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Eine Abweichung bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch beide Vertragspartner.

§2 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.

§3 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.

§4 Suchmaschinen Eintrag
Bei der Anmeldung der Seiten bei Suchmaschinen/Webverzeichnissen kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Seiten auch in allen Suchmaschinen/Webverzeichnissen aufgenommen werden. Dieser Fall vermindert die Höhe der Vergütung allerdings nicht.

§5 Lieferfrist
Wird der vereinbarte Liefertermin durch das Verschulden des Anbieters um mehr als 2 Wochen überschritten, so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen eingeräumt wurde und diese ergebnislos verstrichen ist.

§6 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die Ware/Dienstleistung nicht oder teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Anbieter 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreis verlangen.

§7 Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.

§8 Zahlung/Zahlungsverzug
Zahlungen sind im Rahmen der Zahlungsfrist ohne Abzug zu leisten. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann der Anbieter Vorkasse verlangen. Bei umfangreichen Projekten behält sich der Anbieter vor, eine Anzahlung bei Vertragsabschluss von 50% der veranschlagten Rechnungssumme zu verlangen. Dies bedarf einen schriftlichen Hinweis beim Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung).

§9 Abrechnung
Bei nach Stundensätzen berechneten Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung nach angefangenen 15-Minuten-Intervallen, bei nach Seitenanzahl berechneten Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung nach angefangenen DIN A4 ausdrucken (Querformat). Die Abrechnung des angefallenen Traffic erfolgt vierteljährlich, ab einem Traffic von 100 MB pro Monat erfolgt die Abrechnung monatlich. Grundlage für die Traffic - Abrechnung ist der Wert unter "Gesamtzahl Hits u. Kbytes übertragen" der Logfileauswertung.

§10 Inhalte der Domain
(1) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
(2) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. WHS Karl-Heinz Blenk ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist WHS Karl-Heinz Blenk berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch WHS Karl-Heinz Blenk findet nicht statt.
(3) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch WHS Karl-Heinz Blenk findet nicht statt.
(4) WHS Karl-Heinz Blenk behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere ASP und Cold Fusion Anwendungen. WHS Karl-Heinz Blenk behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.


§11 Registrierung der Domain
(1) Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet- Service von WHS Karl-Heinz Blenk unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens von WHS Karl-Heinz Blenk ausgeschlossen.
(2) WHS Karl-Heinz Blenk führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und email-Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.ripe.net) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
(3) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält WHS Karl-Heinz Blenk sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.


§12 Ausfall der Dienste
WHS Karl-Heinz Blenk übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann Zeit für technische Arbeiten verwenden, während dieser Zeit steht das Webangebot nicht zur Verfügung. Eine Haftung von WHS Karl-Heinz Blenk für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. WHS Karl-Heinz Blenk haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets.

§13 Preisänderungen
Sollte die DENIC e.G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen ("Domains") ändern, so ist WHS Karl-Heinz Blenk berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§14 Kündigung
Sowohl dem Kunden als auch WHS Karl-Heinz Blenk ist es möglich schriftlich per Brief oder Telefax das Vertragsverhältnis zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Monatsende. Evtl. im voraus bezahlte Leistungen (z. B. die Jahresgebühr des Internetnamens) werden weder im vollen Umfang, noch anteilsmäßig zurückerstattet.

Diese AGB ist gültig ab dem 01.01.2001.
Bischofsmais, 01.01.2001

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